ISSN:
1437-1596
Keywords:
Medical law
;
Physician's liability
;
Untouched grounds in medicine
;
Arztrecht
;
Arzthaftung
;
Neulandmedizin
Source:
Springer Online Journal Archives 1860-2000
Topics:
Medicine
,
Law
Description / Table of Contents:
Zusammenfassung Am auffälligsten ist das geradezu lawinenartige Anwachsen der Rechtsmaterie „Arztrecht“. Zwar besteht generell zwischen medizinischer und rechtlicher Entwicklung ein enger Zusammenhang; es läßt sich aber fragen, inwieweit dabei Neuentdeckungen und Fortentwicklungen der Medizin im Vordergrund stehen und inwieweit der Schwerpunkt im Bereich der Rechtsfortbildung liegt. Wie medizinische Fortschritte zu neuen Rechtsproblemen führen können, hatte besonders eindrucksvoll die schon länger zurückliegende Diskussion um den Hirntod gezeigt. Aktuell ist jetzt angesichts der Fortschritte der Wiederbelebung und der Intensivmedizin die Frage der Begrenzung von ärztlichen Pflichten und Rechten zur Lebenserhaltung bei entscheidungsunfähigen Patienten in aussichtslosen Fällen. Das zeigt besonders die Diskussion um die Verbindlichkeit von „Patiententestamenten“, in denen Gesunde für den Eintritt eines derartigen Falles auf Behandlung verzichten. Entscheidend wird der nach den Gesamtumständen zu ermittelnde, jeweils gegenwärtige mutmaßliche Patientenwille bleiben. — Neue Fragen der ethischen und rechtlichen Begrenzung des technisch Machbaren geben auch die Möglichkeiten der Weiterzüchtung von Embryonen aus legalen Schwangerschaftsabbrüchen oder extrakorporal befruchteten Eizellen zur Gewinnung von Transplantaten auf, ebenso die Möglichkeiten der Implantation extrakorporal befruchteten Eizellen in die Gebärmutter, u. U. einer „gemieteten Gebär-Amme“. Neben ethischen und arztrechtlichen Problemen würden hier ähnliche Abstammungsfragen auftreten, wie sie jetzt bei der künstlichen heterologen Insemination aktuell geworden sind. Hier könnten in nächster Zukunft auch für Ärzte, die solche Maßnahmen durchführen, Fragen der Haftung und der Begrenzung der Schweigepflicht gegenüber dem Samenspender zum Gegenstand von Prozessen werden. — Aktuelle Probleme der „fehlgeschlagenen Sterilisation“ und der aus ärztlichem Verschulden unterbliebenen, aus eugenischen Gründen indizierten Schwangerschaftsunterbrechung sind jedoch primär dadurch bedingt, daß die Rechtsordnung — wenn auch vielleicht mit akzeptablen Gründen — ärztliche Rechtspflichten statuiert, die letztlich auf eine Verhinderung der Entstehung menschlichen Lebens hinauslaufen. — Als weitere, primär durch Fortschritte auf medizinischem Gebiet ausgelöste Rechtsfragen wird man noch die durch die Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung gegebenen Konflikte zwischen Allgemeininteressen, Datenschutz und Schweigepflicht ansehen können, ferner Fragen des Strahlenschutz- und Arzneimittelrechts sowie die Rechtsfragen bei „kontrollierten Therapiestudien“, bei denen ein Zufallsentscheid über die Behandlungsart zur Ermittlung der besseren Therapie mit statistischen Methoden getroffen werden müßte, nach den Grundsätzen der Rechtsprechung aber bereits eine Patientenaufklärung über statistisch nicht signifikante Trends zu erfolgen hätte. Schließlich mag man angesichts der zunehmend differenzierten Arbeitsteilung noch die Rechtsprobleme der Verantwortlichkeit beim Teamwork zu den primär durch Fortschritte der Medizin bedingten Rechtsproblemen rechnen, wenn man diesen Problemkreis weit faßt. Trotzdem ist das Anwachsen der Rechtsmaterie ganz überwiegend auf die Rechtsfortbildung durch Rechtsprechung und Schrifttum zurückzuführen. Dabei liegt der Schwerpunkt deutlich auf der Fortbildung des zivilen Haftungsrechts, weit weniger im Bereich des Strafrechts. — Dies hängt insofern wieder mit den allgemeinen Fortschritten der Medizin zusammen, als mit der Erweiterung der diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten nicht nur die Zahl der unvermeidbaren Eingriffsrisiken, sondern auch die Zahl der vermeidbaren Fehler, insbesondere aber die der schwer vermeidbaren Fehler zunimmt, so daß immer schwerer zwischen unvermeidbaren Eingriffsrisiken und vermeidbaren Behandlungsfehlern unterschieden werden kann. Um die heikle Verschuldensfrage von der finanziellen Arzthaftung abzukoppeln, war deshalb vorgeschlagen worden, über eine ärztliche Gefährdungshaftung oder eine Patienten-Risikoversicherung die Entschädigung fur Behandlungsmißerfolge unabhängig vom Verschulden zu regeln. Diese Bemühungen wurden aber als letztlich doch nicht sachgerecht empfunden und sind inzwischen aufgegeben worden. Es blieb die Einsicht, daß die zivile Arzthaftung oft an minimale Fehlleistungen und ein Verschulden minder schwerer Art anknüpfen muß — an schwer beweisbare Sachverhalte also, für die auch der strafrechtliche ethisch-moralische Vorwurf der fahrlässigen Tötung oder Körperverletzung nicht angemessen wäre. Die Rechtsprechung fand den problematischen Ausweg, die zivilrechtliche Arzthaftung vorzugsweise über den minder schwerer Vorwurf der Aufklärungspflichtverletzung zu begründen, da für die Aufklärung der Arzt beweispflichtig ist. Daraufhin wurden jedoch die Anforderungen an die Aufklärung zunehmend höhergeschraubt, und dies zwang die Ärzteschaft, die Aufklärung immer weiter auszudehnen und durch Aufklärungs-broschüren sowie durch vom Patienten zu unterzeichnende Aufklärungs-formulare beweismäßig abzusichern. Es entstand eine spezifisch deutsche Spielart der „Defensivmedizin“, eine „Kultur des Kleingedruckten“ (Weyers 1978), die das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient zu zerstören droht. — Die Rechtsprechung hat dies erkannt und versucht offenbar, sich wieder näher am Behandlungsfehler als dem eigentlichen Haftungsgrund zu orientieren: Sie stellt besondere Anforderungen an den ärztlichen Sachverständigen und die richterliche Auseinandersetzung mit seinem Gutachten. Dem Arzt werden Pflichten zur Dokumentation wichtiger Befunde und Behandlungsmaßnahmen auferlegt; bei Dokumentationslücken und Befunderhebungsmängeln trifft ihn jetzt die Beweislast. Dem Patienten werden Einsichtsrechte in die objektiven Daten der Krankenunterlagen zugebilligt, nicht jedoch in persönliche Aufzeichnungen des Arztes und in psychiatrische Unterlagen. Dies mag noch zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen; im Prinzip scheint dieser Weg jedoch besser als der Umweg über die Aufklärungspflichtverletzung — vorausgesetzt, daß es der Rechtsprechung gelingt, damit die Aufklärungspflicht allmählich wieder auf ein erträgliches Maß zurückzuschrauben, ohne gleichzeitig die Anforderungen an die Dokumentations- und Befunderhebungspflicht zu überspannen und den Ärzten generell die Beweislast bei Behandlungsmißerfolgen aufzubürden. Dazu bedarf es allerdings der kritischen Objektivität ärztlicher Sachverständiger. Zunehmend wichtiger wird auch die Aus- und Fortbildung von Berufsregeln und beruflichen Standards durch ärztliche Organisationen und Fachgesellschaften, die der Ärzteschaft Orientierungshilfen und dem Recht zugleich Beurteilungsmaßstäbe bieten können.
Notes:
Summary The most spectacular aspect is the extremely rapid expansion of medical law. Even if there is a close connection between developments in medicine and in law, the question must be asked as to what extent new discoveries and advances in medicine play a dominant role here, and to what extent the emphasis is on the further development of law. How advances in medicine can give rise to new legal problems was most impressively demonstrated some time ago by the discussion about cerebral death. In view of the progress made in the field of re-animation and intensive care, the current question is whether or not the physician's duties and rights to maintain life should be limited in hopeless cases when patients are incapable of making decisions themselves. This is demonstrated in particular by the discussion about the binding character of “patient testaments” in which healthy subjects declare theat they do not want treatment under such circumstances. The decisive factor will continue to be the presumptive will of the patient at the respective time, and this will have to be ascertained considering all circumstances prevailing at that time. New questions with regard to the ethical and legal limitation of the technically feasible also arise from the possibility of culturing embryos from legal abortions or extracorporally fertilized ova to obtain transplants, and from the possibility of implanting extracorporally fertilized ova into the uterus, perhaps that of a “hired childbearing wet-nurse.” In addition to ethical and legal problems, questions of parentage would arise here similar to those already of current interest in connection with artificial heterologous insemination. For physicians practicing these methods, questions concerning liability and the limitation of professional secrecy vis-à-vis the semen donor might become the issue of law suits in the near future. Current problems of “unsuccessful sterilization” and non-performance of an abortion through the physician's fault although abortion was indicated for eugenic reasons are, on the other hand, primarily due to the fact that the law—possibility even for acceptable reasons—establishes legal obligations for the physician which, in the last analysis, aim at preventing human life from coming into being. Other legal questions that have primarily arisen from advances in the field of medicine concern the conflicts between public interest, protection of data and professional secrecy engendered by the possibilities of electronic data processing; other questions have to do with the legal aspects of “controlled therapy studies” in which a random decision would have to be made in order to determine the better therapy with statistical methods, but where according to the principles of law the patient would already have to be informed about statistically non-significant trends. Finally, in view of an increasingly differentiated division of labor, the question of responsibility in team work could be included in the list of legal problems arising primarily from the advances of medical science. For all that, the growth of legal subject matter is predominantly due to the development of law by court decisions and by the literature, with emphasis clearly being on the further development of the civil law concerning liability, and much less in the field of criminal law. This in turn is also due to the general advances in medical science inasmuch as the broadened spectrum of diagnostic and therapeutic possibilities does not only give rise to an increasing number of unavoidable intervention-related risks, but also to an increasing number of avoidable mistakes, in particular those that are difficult to avoid. Accordingly, it is becoming increasingly difficult to distinguish between unavoidable intervention-related risks and avoidable therapeutic mistakes. In order to separate the delicate question of fault (malpractice) from the financial liability of the physician it has therefore been proposed to regulate indemnification claims for therapeutic failures by strict liability (Gefährdungshaftung) or by a patient-risk insurance. In the meantime, these considerations have been given up because they were found unsuitable. What remained was the realization that the physician's liability under civil law would often have to be linked to minimal errors and to culpability of a less severe nature, in other words, to facts which are difficult to prove and for which the ethical and moral charge of negligent homicide or bodily injury according to criminal law would also be inappropriate. The courts have found a problematic way out of this dilemma by founding the physician's liability under civil law predominantly on the less severe charge that the physician has failed to comply with his duty to inform the patient of the nature and gravity of his illness and/or the intended therapeutic measures, since the burden of proving patient information lies with the physician. As a result, the demands on the extent of patient information were set increasingly higher, forcing the medical profession to expand this information more and more, and to secure evidence of having given information by handing out information brochures and have patients sign a form that information had been received. Thus a specific German variety of “defensive medicine” came into being, a “culture of small print” (Weyers 1978) that is threatening to destroy the confidential relation between physician and patient. The courts have realized this and are now obviously trying to let themselves be guided again to a greater extent by the real cause for liability: the therapeutic error. They are putting special demands on the medical expert and on the judicial consideration of his expertise. The physician has the obligation of documenting important findings and therapeutic measures. If there are any documentation gaps or flaws in the recording of findings, the burden of proof now rests with him. The patient is entitled to inspect the objective data contained in his medical records, but he does not have the right to inspect any of the physician's personal notes or psychiatric records. This may lead to considerable difficulties in practice, but in principle it seems a better way than the roundabout one via failure to comply with the duty of informing the patient, provided that the law gradually succeeds in re-establishing reasonable levels for the physician's duty to inform without simultaneously exaggerating the demands for documentation and the recording of findings, and without generally putting the burden of proof on the physician in cases of therapeutic failure. For this, however, the critical objectivity of medical experts will be needed. It will also be increasingly important that professional rules and professional standards are set up and further developed by medical organizations and medical specialist societies in order to provide appraisal guidelines for the profession and for the courts.
Type of Medium:
Electronic Resource
URL:
http://dx.doi.org/10.1007/BF02116420
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